Im Revisionsprozess um einen hämischen Kommentar des Satirikers Sebastian Hotz alias El Hotzo über das Attentat auf Donald Trump hat das Kammergericht Berlin den Freispruch der Vorinstanz bestätigt. Der Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft wurde verworfen. Damit bleibt die Feststellung des Amtsgerichts Tiergarten aus dem Juli gültig, dass sich der 30-Jährige selbst ernannte "Internetclown" nicht der Billigung einer Straftat und der Störung des öffentlichen Friedens schuldig gemacht hat.

Der Fall wurde zum zweiten Mal verhandelt, weil die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen den Freispruch des Amtsgerichts eingelegt hatte. Aus Sicht der Anklagebehörde hat El Hotzo das Attentat im US-Wahlkampf im Juli 2024, bei der Trump bei einer Kundgebung von einer Kugel am Ohr getroffen wurde, in einem X-Post gutgeheißen. Die Äußerungen seien mit einer "gewissen Hetze" verbunden gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Frank Mohr.

Dagegen sagte El Hotzos Verteidigerin, die Kommentare seien Witze, die nicht ernstzunehmen seien. "Ein Witz bleibt ein Witz." Sie könne den "Verfolgungseifer" der Staatsanwaltschaft nicht verstehen.

Umstrittene Beiträge wurden gelöscht

In dem umstrittenen Beitrag hatte Hotz die Schüsse auf Trump mit dem "letzten Bus" verglichen. Er kommentierte: "Leider knapp verpasst." Ergänzend schrieb er: "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben." Die umstrittenen Beiträge löschte Hotz kurz danach, doch brach ein Shitstorm in den Online-Medien los, und es gab knapp 50 Strafanzeigen.

In seinem Schlusswort sagte Hotz, er sehe sich als "Internetclown", der viel Meinung und Empörung habe, "aber sehr wenig Ahnung". Satire dürfe auch unlustig und "saublöd" sein. Er wundere sich, dass ausgerechnet er den öffentlichen Frieden gestört haben soll.

"Eine Welt, in der ich ungern leben möchte"

Vor dem Prozess hatte Hotz sich persönlich frustriert geäußert und gewarnt, sein Fall könne als gefährliches Exempel dienen. "Im Falle meiner Verurteilung müssen Satiriker*innen damit rechnen, dass jeder Witz und jeder Post juristische Konsequenzen nach sich ziehen könnte, solange er von genügend Menschen absichtlich missverstanden wird", sagte der Comedian der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist eine Welt, in der ich ungern leben möchte."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an [email protected]. +++

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